Nach Verhaftung auf Sardinien: Gericht setzt Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts an Spanien vorerst aus

Puigdemont nach der Freilassung aus dem Gefängnis in Sassari. Im Hintergrund links Sardiniens Präsident Christian Solinas. Foto: Twitter Carles Puigdemont

Sassari, 4. Oktober 2021. Das Berufungsgericht von Sassari hat am Montag das Antragsverfahren auf Auslieferung des einstigen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nach Spanien vorerst ausgesetzt. Das sardische Gericht will bis zu einer endgültigen Entscheidung abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter entscheidet. Dies berichtet das sardische Internetportal Sardiniapost.

Zwar hatte das EU-Parlament im März dem Katalanen die Immunität bereits aberkannt. Der EUgH hatte den Beschluss zwar anerkannt, ein rechtsverbindliches Votum steht jedoch noch aus. Puigedemont hatte am 1. Oktober per Eilantrag versucht, seine Immunität wieder zurückzuerhalten.

Der 58-Jährige war am 23. September kurz nach seiner Ankunft auf Sardinien am Flughafen in Alghero, Sardiniens katalanischer Stadt, festgenommen und am nächsten Tag nach Sassari ins Gefängnis verbracht worden. Am späten Nachmittag war er jedoch von den italienischen Justizbehörden ohne Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden und hätte die Insel auch verlassen können.

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Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont darf
nach Verhaftung auf Sardinien Insel wieder verlassen

Alghero, 25. September 2021. Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf Sardinien entgegen Auflagen vom Freitag nun doch wieder frei verlassen. Der 58-Jährige war am Donnerstagabend in Alghero an Sardiniens Nordwestküste von der italienischen Polizei verhaftet worden, da er von der spanischen Justiz gesucht wird. Am Freitag wurde er morgens in das Gefängnis von Sassari überführt und am späten Nachmittag wieder auf freien Fuß gelassen.

Per Haftbefehl von spanischen Behörden gesucht

Puigdemont wird seit dem von ihm vorangetrieben Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens 2017 von Spanien von der spanischen Polizei per nationalem Haftbefehl gesucht. Das Referendum war von der Zentralregierung in Madrid untersagt worden. Dennoch hatte Puigdemont nach dem Referendum für kurze Zeit die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen.

Bislang hat sich der Katalane durch Flucht ins Ausland bislang der Verhaftung entziehen können. Er lebt seitdem in Belgien. Bis März genoss er Immunität des EU-Parlament, die jedoch dann mit einem Beschluss des EU-Parlamentes aufgehoben wurde.

Zunächst hatte es geheißen, Puigdemont dürfe die Insel vorerst bis zum 4. Oktober nicht verlassen, bis am Gericht von Sassari über eine mögliche Auslieferung von Italien an die spanische Justiz entschieden worden ist, berichtete am Freitag der Corriere della Sera. Am Samstagmorgen berichteten sardische Medien, dass der Katalane sich hingegen „ohne Auflagen“ bewegen und damit auch die Insel verlassen könne, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.

Sardiniens Präsident empfängt Puigdemont nach Freilassung

Der 58-Jährige war direkt nach der Landung am Donnerstagabend auf dem Flughafen inhaftiert worden. Der Katalane wollte in Alghero am Wochenende an einer Veranstaltung der sardischen Separatisten in der Hafenstadt teilnehmen. Unter anderem war ein Treffen mit dem Präsidenten der Region Sardinien, Cristian Solinas, geplant. Ein erstes Treffen kam dann inzwischen auch zustande – und zwar vor dem Gefängnis in Sassari, wo Solinas Puigdemont nach dessen Freilassung in Empfang nahm, berichtet der Corriere.

Carles Puigdemont. Foto: Twitter Carles Puigdemont

Puigdemont schon 2018 in Deutschland verhaftet

Ende März 2018 war Puigdemont auch von der deutschen Polizei auf der A7 in Schleswig-Holstein auf der Durchreise von Finnland nach Belgien verhaftet worden. Nach längeren juristischen Streitigkeiten hatte der spanische Ermittlungsrichter jedoch den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen. Offenbar wurde er nun wieder in Kraft gesetzt.

Sardininen war 1324 von Katalanen für das Königshaus Aragon erobert und besiedelt worden. Alghero fiel 1354 an Aragon. Noch heute gibt es eine Katalanisch sprechende Minderheit in der Küstenstadt, etwa die Hälfte der Einwohner verstehen die iberische Sprache. Sardinien blieb Teil des spanischen Königreiches bis 1720.

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